Wir sind als Einzelpersonen herausgefordert „unsere EU“ zu gestalten. Dazu bedarf es grundlegender Einigkeit bei folgenden Punkten:
1.Wer die EU kritisiert ist nicht ihre Gegner. Populismus, ob von links oder rechts, ist keine Lösung auf dem Weg in eine wünschenswerte Zukunft.
2.In einer Demokratie muss der Gesetzgeber die Regierung kontrollieren. Der Unterschied von Exekutive (Regierung) und Legislative (Parlament) ist in der EU nicht beachtet. Dort werden nationale Exekutivorgane (z.B. Kanzler, Minister) im „EU Rat“ plötzlich zu „Gesetzgebern“ für die gesamte EU. Diese sind nachher aber wieder ihren nationalen Parlamenten, den dortigen Gesetzgebern verantwortlich. Das kann nicht funktionieren.
3.Der einzige Lösungsansatz das Chaos zu beenden ist eine europaweite Initiative der Zivilgesellschaft für die Gründung von „Europa Parteien“ die sich von den nationalen Parteien grundsätzlich unterscheiden. Weniger inhaltlich, weil das links rechts Denken in unseren Köpfen noch zu stark verankert ist. In ihren Strukturen bilden sie dann aber das EU Parlament (EU Gesetzgeber), dem die Kommission (EU Exekutive) verantwortlich ist.
4.Die Zuständigkeiten des EU Parlaments und der nationalen Parlamente müssen klar durchdacht und definiert sein. Maastricht und Schengen sind dafür keine guten Beispiele.
Was könnte an diesem Ansatz falsch sein?