Peter Zellmann
 

Wie die EU unsere Zukunft werden kann

26. Februar 2016

Wir sind als Einzelpersonen herausgefordert „unsere EU“ zu gestalten. Dazu bedarf es grundlegender Einigkeit bei folgenden Punkten:

1.Wer die EU kritisiert ist nicht ihre Gegner. Populismus, ob von links oder rechts, ist keine Lösung auf dem Weg in eine wünschenswerte Zukunft.

2.In einer Demokratie muss der Gesetzgeber die Regierung kontrollieren. Der Unterschied von Exekutive (Regierung) und Legislative (Parlament) ist in der EU nicht beachtet. Dort werden nationale Exekutivorgane (z.B. Kanzler, Minister) im „EU Rat“ plötzlich zu „Gesetzgebern“ für die gesamte EU. Diese sind nachher aber wieder ihren nationalen Parlamenten, den dortigen Gesetzgebern verantwortlich. Das kann nicht funktionieren.

3.Der einzige Lösungsansatz das Chaos zu beenden ist eine europaweite Initiative der Zivilgesellschaft für die Gründung von „Europa Parteien“ die sich von den nationalen Parteien grundsätzlich unterscheiden. Weniger inhaltlich, weil das links rechts Denken in unseren Köpfen noch zu stark verankert ist. In ihren Strukturen bilden sie dann aber das EU Parlament (EU Gesetzgeber), dem die Kommission (EU Exekutive) verantwortlich ist.

4.Die Zuständigkeiten des EU Parlaments und der nationalen Parlamente müssen klar durchdacht und definiert sein. Maastricht und Schengen sind dafür keine guten Beispiele.

Was könnte an diesem Ansatz falsch sein?


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Zu späte Erkenntnisse?

20. Februar 2016

Ein in seiner klaren Nachvollziehbarkeit lesenswerter Kommentar von Peter Michael Lingens.

Ich habe diese Entwicklung in meinen Publikationen vorausgesagt. Wie Lingens es beschreibt. Allerdings habe ich frühzeitig die zunehmende Bedeutung des Dienstleistungssektors aufgezeigt. Als einzige Alternative für annähernde Vollbeschäftigung. Der Ausbau des Sektors der „personenbezogenen Dienstleistung“ hat allerdings mit der Dienstbotentätigkeit des 20. Jahrhunderts nichts gemeinsam. Was wir daher brauchen ist eine grundsätzlich andere, nicht unbedingt eine höhere Qualifizierung. Es geht bei künftigen Ausbildungen auf allen Ebenen um den Kompetenzmix aus Wissen, Medien und Empathie.

http://www.profil.at/meinung/peter-michael-lingens-zukunft-arbeit-6231085


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Was ist eigentlich an Europa eine UNION?

18. Februar 2016

„Flüchtlinge sind Hort des Bösen“ (Originalton Ungarn-Premier Viktor Orban). Da drängen sich mir zwei Fragen auf:

  1. Hat das aus seiner Sicht auch für die Ungarnflüchtlinge im Jahr 1956 gegolten?
  2. Mit welchem Verantwortungsbewußtsein haben die „damaligen“ Verantwortlichen (Politik, Wirtschaft, Beamte) Verträge mit Beitrittskanditaten zu einer Europäischen „Union“ geschlossen?

Ein Europa, das immer nur aus Anlassgesetzgebung heraus, egal ob positive oder negative Überlegungen, gestaltet werden soll wird keine Zukunft haben. Europa braucht endlich eine klar definierte Vision (Ziel) von Gemeinsamkeit in der nachgewiesenermaßen die überwiegende Mehrheit der EU Bürger (nicht nur die nationalen Regierungschefs) übereinstimmen. Ein diesbezügliches EU Referendum ist überfällig, oder?


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Was die EU kann und was sie nicht kann

13. Februar 2016

Die EU konnte also die Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene nicht lösen. Weder ihre Kommission noch ihr Rat. Das ist nach Wirtschafts- und Griechenlandkrise die dritte unbewältigte Herausforderung. Wirklich Großes kann sie also nicht zustande bringen, schade.

Was sie allerdings „selbstverständlich“ kann, ist über die Tatsache zu entscheiden, ob wir weiter Bargeld verwenden dürfen oder ob es von uns in Zukunft eventuell nur mehr begrenzt in Umlauf gesetzt werden darf.

Für die Abschaffung des Bargeldes mag es nun für und wider geben. Was uns als BürgerInnen eines Mitgliedslandes der EU nachdenklich stimmen sollte, ist die Tatsache, dass diese Entscheidung gar nicht mehr in Österreich getroffen werden kann. Haben unsere verantwortlichen Politiker (die in den Medien jetzt für oder gegen eine solche Maßnahme Stellung beziehen) das beim Beitritt gewusst? Warum hat man uns über solche grundlegende Einschränkungen unserer demokratischen Rechte nicht vor der Wahl zum Beitritt unmissverständlich informiert?

Im Großen, Wichtigen schwach, im Kleinen, Unwichtigen stark. Ist das unsere Zukunft in der EU?


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